Es befremdet uns sehr, dass die Bundesregierung ausgerechnet in dieser kritischen Zeit für unsere liberale Demokratie das zentrale Demokratie-Förderprogramm “Demokratie leben!” massiv umbauen will. Diese geplante Neuausrichtung bedroht etablierte Strukturen und über Jahre aufgebaute Expertise, die im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung sowie zur Demokratieförderung dringend erforderlich sind. Der drohende Verlust dieser wertvollen Ressourcen ist nicht nur bedenklich – er ist alarmierend.
Gemeinsam mit über 1.000 Erstunterzeichner*innen unterstützen wir deshalb den hier verlinkten Offenen Brief und fordern Bildungs- und Familienministerin Karin Prien auf: Nehmen Sie Abstand vom geplanten radikalen Umbau von “Demokratie leben!”. Lassen Sie uns konstruktiv ins Gespräch kommen, wie Demokratieförderung besser strukturell aufgestellt werden kann. Setzen Sie ein Zeichen für Dialog mit den Engagierten, die sich in Deutschland für die Belange von weit über 30 Millionen Menschen einsetzen und die sich zunehmend delegitimierenden Desinformationskampagnen ausgesetzt sehen. Den Gefallen eines zerrütteten Verhältnisses zwischen Institutionen und Zivilgesellschaft dürfen wir den Feinden der Demokratie nicht tun!
Auch Einzelpersonen können sich solidarisch zeigen mit den betroffenen Organisationen – zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/kein-kahlschlag-der-demokratiearbeit