Die Wahlprogramme liegen vor, der Wahlkampf zur Bundestagswahl läuft auf Hochtouren. Wir haben bei den demokratischen Parteien die Positionen zur Soziokultur erfragt: Welche Rolle spielt Soziokultur in den Planungen Ihrer Partei für die nächste Legislaturperiode? Hier die Antworten der kulturpolitischen Sprecher*innen:
SPD
HELGE LINDH
MdB, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Fraktion
Soziokulturelle Zentren sind unverzichtbare Orte der Begegnung, Teilhabe und Demokratiebildung. Sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ermöglichen künstlerische Selbstverwirklichung und bieten Räume für offene Debatten. Gerade angesichts wachsender Bedrohung durch Rechtsextremismus und schwindender Finanzierungssicherheit müssen wir sie entschlossen unterstützen.
Soziokultur ist essenzieller Bestandteil der kulturellen Grundversorgung – vielfältig, innovativ und stark vernetzt. Dennoch gibt es strukturell Nachholbedarf bei ihrer Förderung. Die SPD setzt sich für eine nachhaltige Strukturförderung ein, die Planungssicherheit schafft und Kulturschaffenden verlässliche Arbeits- und Präsentationsmöglichkeiten bietet.
Soziokulturelle Zentren sind nicht nur Kulturorte, sondern auch Foren für gesellschaftliche Zukunftsfragen. Sie sind Innovationstreiber vor Ort und verdienen eine Kulturpolitik, die sie als zentralen Bestandteil unserer Demokratie versteht.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ERHARD GRUNDL
MdB, Sprecher für Kultur- und Medienpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Soziokultur steht für aktive Beteiligung und das Mitgestalten von gesellschaftlichem und kulturellem Leben. Das zu unterstützen ist ein zentrales Anliegen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir wollen öffentliche Orte der Begegnung fördern und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, denn hier kommen Menschen zusammen, unabhängig von Einkommen und Herkunft. Dazu gehören kulturelle Einrichtungen wie Theater, Kinos, Bibliotheken oder Clubs, aber auch Geschäfte und Gastronomie. Diese Orte werden wir im Gewerbemiet- und im Baurecht vor Verdrängung schützen. Den Kulturpass führen wir weiter. So erleichtern wir Jugendlichen den Zugang zur Kultur oder zum eigenen Instrument, und stärken zugleich – wie auch aktuell mit dem EMIL, dem neuen Preis für Schallplattenläden, oder dem Preis für besonders engagiere Buchhandlungen –, die kulturelle Infrastruktur. Mit den Programmen „Aller.Land“ oder „Jugend erinnert“ – stärken wir die kulturelle Teilhabe überall im Land und das Demokratieverständnis bei jungen Menschen.
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CDU/CSU
Dr. CHRISTIANE SCHENDERLEIN
MdB, kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion
Die Soziokultur in Deutschland ist nach der harten Coronazeit wieder auf einem sehr guten Weg. Wirft man einen Blick auf die bundesweite Zahl der Einrichtungen, so hat sich die Zahl der Häuser und Orte in den letzten zehn Jahren auf 816 verdoppelt. Wichtige größere und kleinere Orte, an denen kulturelle und integrative Angebote gemacht werden. Dieser Zuwachs ist auch dem europaweit einmaligen Corona-Rettungsprogramm NEUSTART KULTUR der unionsgeführten Bundesregierung zu verdanken. In Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Soziokultur konnten so 1711 Projekte mit einem Fördervolumen von über 70 Millionen Euro unterstützt werden. Dabei ist neben der Programmförderung insbesondere der Fokus auf investive Maßnahmen hervorzuheben. Die angestoßenen Modernisierungen, der Ausbau der Barrierefreiheit sowie die Steigerung der Nachhaltigkeit helfen dabei, die Zentren dauerhaft zukunftsfest zu machen. Die CDU/CSU erkennt das große und auch ehrenamtliche Engagement der Menschen vor Ort ausdrücklich an. Sie ermöglichen eine Begegnung über alle Altersgruppe hinweg und leben an vielen Stellen Inklusion vor. Insbesondere im ländlichen Raum übernehmen sie eine wichtige Ankerfunktion.
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FDP
ANIKÓ GLOGOWSKI-MERTEN
MdB, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion
Kultur schützt Demokratie. Sie schafft Räume des Austauschs, die über Sprache, Herkunft und soziale Milieus hinweg verbinden. Gerade die Soziokultur ermöglicht Begegnung, stärkt Teilhabe und sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Zeiten zunehmender Polarisierung braucht es Orte, an denen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in einen offenen, kreativen und respektvollen Dialog treten können. Wo Brücken gebaut werden. Diese wesentliche Funktion der Kultur muss nicht nur anerkannt, sondern auch finanziell und strukturell ausreichend honoriert werden. Das wünsche ich mir für die neue Legislaturperiode: dass Kunst und Kultur endlich als wesentliche Pfeiler unserer Gesellschaft anerkannt werden – auch durch ein Staatsziel Kultur im Grundgesetz. Denn nur eine starke und vielfältige Kulturlandschaft kann unsere Demokratie lebendig halten und weiterentwickeln.
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DIE LINKE
JAN KORTE
MdB, kulturpolitischer Sprecher der Gruppe DIE LINKE
Soziokultur nimmt in der linken Politik eine Schlüsselrolle ein, da sie den Zugang zu Kunst und Kultur für alle Menschen ermöglicht – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder ihren finanziellen Möglichkeiten. In einer Zeit, in der rechte Kräfte grundgesetzliche Werte angreifen, gewinnt die soziokulturelle Arbeit besondere Bedeutung, denn soziokulturelle Räume bieten Menschen die Möglichkeit, kritisches Denken zu entwickeln. Sie stärken den Austausch, fördern Vielfalt und Integration. Auf diese Weise verbindet Soziokultur kulturpolitische und sozialpolitische Ansätze. Diese Verschränkung macht sie zu einem wichtigen Instrument progressiver Gesellschaftspolitik. Allerdings stehen soziokulturelle Einrichtungen oft vor finanziellen Herausforderungen. Eine zentrale Aufgabe linker Kulturpolitik ist es daher, die finanzielle Absicherung und Weiterentwicklung soziokultureller Angebote zu sichern.
Weitere Infos unter: https://soziokultur.de/