Aktuelles

MV-Schutzfonds Kultur

Informationsblatt Nr. 4 des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Stand: 15.05.2020

www.kultur-mv.de

Im Rahmen des MV-Schutzfonds Kultur werden Hilfen für in ihrer Existenz gefährdete oder von anderen unbilligen Härten betroffene Künstlerinnen und Künstler sowie Träger aus Kunst und Kultur (juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts mit Sitz oder Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern) ausgereicht. Die dazugehörigen Regelungen sind nun zugänglich und eine Antragstellung möglich. Zur Umsetzung dieser Hilfen in den Säulen 2 bis 4 sollen hiermit daher aktuelle Informationen gegeben werden:

 

SÄULE 2: TRÄGER IN DER KULTURFÖRDERUNG DES LANDES M-V

Das Land hat den Trägern aus Kunst und Kultur zugesichert, dass die Zuschüsse aus der Kulturförderung nicht deshalb gekürzt werden, weil die Erbringung des Zuwendungszwecks durch die Corona-Krise nicht möglich ist. Unter Beachtung der Mitteilungspflichten ist daher ein entsprechender Änderungsantrag beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu stellen. Im Rahmen der Kulturförderung können jedoch keine Corona-bedingten Defizite ausgeglichen werden. Hierfür stellt das Land denjenigen Träger, die im Jahr 2020 eine Zuwendung aus der Kulturförderung des Landes M-V erhalten haben bzw. denen diese durch Bewilligungsankündigung in Aussicht gestellt wurde, Billigkeitsleistungen aus SäuIe 2 zur Verfügung. Hierbei werden sämtliche etwaige Defizite (gegebenenfalls auch außerhalb des laufenden Projektes in der Kulturförderung) berücksichtigt.

Das besondere Landesinteresse wird hinsichtlich der Träger durch die bereits erfolgte Prüfung der Förderwürdigkeit im Rahmen der Kulturförderung des Landes grundsätzlich als gegeben angesehen. Anträge von Einrichtungen mit Beteiligung der öffentlichen Hand bzw. in kommunaler oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Trägerschaft werden nachrangig berücksichtigt.

Diese Hilfen dienen unter Berücksichtigung der Schadensminderungspflicht dem (gegebenenfalls anteiligen) Ausgleich Corona-bedingter Defizite durch Einnahme- oder Umsatzausfälle, die zwischen dem 11. März und dem 31. Mai 2020 entstanden sind. Die Möglichkeit einer neuerlichen Antragstellung für den Zeitraum ab 01.06.2020 wird in Abhängigkeit von der aktuellen Entwicklung geprüft. 

Die Leistung wird als einmaliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Eine Kombination mit anderen Hilfen, beispielsweise den Wirtschaftssoforthilfen, ist möglich. Der Antrag ist ab sofort beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern unter https://www.lfi-mv.de/foerderungen/coronahilfe-fuer-kulturelle-traeger-mv-schutzfonds-kultur herunterzuladen und bis spätestens zum 31.07.2020 (Posteingang) dort zu stellen. Dem Antrag sind die Berechnung des Defizits und der Nachweise der Gemeinnützigkeit beizufügen.

Der Nachweis der Mittelverwendung erfolgt in Form eines zahlenmäßigen Nachweises anhand einer Einnahmen-Überschussrechnung oder in vergleichbarer, geeigneter anderer Weise. Im Nachweis ist in tabellarischer Form darzustellen, welche Einnahmen und Ausgaben in der Zeit des Corona-bedingten Verbotes oder der anschließenden Phase der Lockerungsmaßnahmen angefallen sind.

Weitere Details ergeben sich aus den Fördergrundsätzen, die unter https://www.lfi-mv.de/foerderungen/coronahilfe-fuer-kulturelle-traeger-mv-schutzfonds-kultur in Kürze veröffentlicht werden.

 

SÄULE 3: TRÄGER AUSSERHALB DER KULTURFÖRDERUNG DES LANDES M-V

Empfänger dieser Hilfen können juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts mit Sitz oder Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern sein, die grundsätzlich Träger von kulturellen Projekten sind und die im laufenden Jahr keine Zuwendungen aus der Kulturförderung des Landes M-V (Projekt- oder institutionelle Förderung) erhalten. Die Träger müssen gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts sein und am Fortbestand der Träger muss ein besonderes Landesinteresse bestehen. Die Prüfung des besonderen Landesinteresses erfolgt anhand eines Kriterienkataloges. Im Einzelfall kann eine Ausnahme vom Erfordernis der Gemeinnützigkeit zugelassen werden. 

Die übrigen Regelungen sind analog zu denen aus Säule 2 und ebenfalls auf der Seite https://www.lfi-mv.de/foerderungen/coronahilfe-fuer-kulturelle-traeger-mv-schutzfonds-kultur zu finden. Die Antragstellung ist auch für Säule 3 ab sofort beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern möglich (Formular unter https://www.lfi-mv.de/foerderungen/coronahilfefuer-kulturelle-traeger-mv-schutzfonds-kultur). Posteingangsfrist ist ebenfalls der 31.07.2020.

 

SÄULE 4: ÜBERBRÜCKUNGSSTIPENDIEN 

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt ein Stipendium in Höhe von 2.000 Euro (Festbetrag) für Vorhaben der Aufrechterhaltung der künstlerischen Fertigkeiten. Antragsteller können freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler sein, die Mitglied in der Künstlersozialkasse sind und ihren Erstwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben. 

Im Rahmen einer Einzelfallfallprüfung kann ausnahmsweise ein Stipendium gewährt werden, wenn der Antragssteller eine Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse nicht nachweisen kann (Härtefallregelung). Dies ist aber nur dann möglich, wenn er dennoch professionell und selbständig tätig ist. Der Nachweis über die künstlerische Tätigkeit ist dann durch die Mitgliedschaft in einer künstlerischen Vereinigung oder einen vergleichbaren Beleg zu erbringen.

Die Mittel können sowohl zur Beschaffung benötigter Arbeitsmaterialien (z.B. Malereibedarf, Fachliteratur, Trainingsausrüstung) als auch für sogenannte unbare Leistungen (also die eigene künstlerische Leistung des Antragstellers) eingesetzt werden. Hierunter fallen Tätigkeiten wie Recherchieren, Üben, Proben, Trainieren oder die Entwicklung neuer kreativer Ansätze. Das Vorhaben ist im Antrag zu skizzieren. 

Den Antrag, den man vorerst nur bis zum 31.05.2020 stellen kann, finden Sie unter: https://www.lfi-mv.de/foerderungen/ueberbrueckungsstipendium-mv-schutzfonds-kultur/ Die Verwendung der Mittel ist durch einen formlosen Sachbericht nachzuweisen. Aus dem Sachbericht muss der Einsatz der Mittel zu den zugelassenen Zwecken nachvollziehbar hervorgehen. 

Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere Ausgaben zur Sicherung des täglichen Lebensunterhalts (z. B. Lebensmittel, Miete). Hierfür steht die erweiterte Grundsicherung zur Verfügung. Hier sei darauf hingewiesen, dass diese nicht mit einer Arbeitslosigkeitsmeldung einhergeht. Auch das Erbringen stundenweiser Leistungen entfällt. 

Das Überbrückungsstipendium wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, da es der Sicherung der künstlerischen Existenz dient. Es ist als zweckbestimmte Einnahme gemäß § 11 a Abs. 3 Satz 1 SGB II anzusehen und daher nicht als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen. Diejenigen, für die nach Antragstellung der Grundsicherung die KSK-Mitgliedschaft ruht, können als Härtefälle dennoch beim Überbrückungsstipendium berücksichtigt werden.

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