Aktuelles

Informationsblatt Nr. 7 des Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

NOVEMBERHILFEN DES BUNDES
Stand: 13.11.2020
www.kultur-mv.de

Mit den Beschlüssen des Bundes und der Länder zum Teillockdown vom 28.10.2020 für den Monat November wurden Hilfen für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Ein-richtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind, in Aussicht gestellt. Da das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen aktuell noch vorbereitet und finalisiert wird, soll mit Abschlagszahlungen gestartet werden.

Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

  1. Soloselbständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro; andere Unter-nehmen erhalten bis zu 10.000 Euro.
    2. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
    3. Die Programmierung des Antragsformulars erfolgt aktuell durch den IT-Dienstleister des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
    4. Die Antragstellung startet in der letzten November-Woche 2020 (voraussichtlich 25. November 2020).
    5. Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.

 
Unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html
finden sich die FAQs des Bundeswirtschaftsministeriums mit weiteren Informationen.
Die für den Bereich Kunst und Kultur wichtigen Fakten (Stand: 12.11.2020) seien hier kurz aufgeführt:

- Auch Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die nur indirekt von den Schließungsanordnungen betroffen sind, können von den Hilfen profitieren. Al-so auch jene, die nicht von den verordneten Schließungen unmittelbar getroffen sind, aber an der Ausübung ihres Gewerbes gehindert sind, können Anträge stellen.
- Die Organisationsform und die Trägerschaft des Unternehmens oder der Einrichtung sind nicht entscheidend. Ein gemeinnütziges Theater kann ebenso Hilfen erhalten wie ein kommerzieller Restaurantbetreiber. Wichtig ist, dass das Unternehmen oder die Ein-richtung am Markt tätig ist und grundsätzlich Umsätze erwirtschaftet.
- Darunter fallen entsprechend auch Kulturschaffende. Soloselbständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt sein, also ohne die Ein-schaltung von Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigten Buchprüfer*innen oder Rechtsanwält*innen.
- Es werden Zuschüsse pro Woche der Schließung in Höhe von 75 Prozent des durch-schnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt.
- Soloselbständige können alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Damit wird auch Solo-selbständigen geholfen, die im November 2019 keinen Umsatz hatten.

Zugleich wurde in Aussicht gestellt, dass bspw. für den besonders betroffenen Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie die Soloselbständigen Modifizierungen der bisherigen Wirtschaftsüberbrückungshilfen kommen werden (Überbrückungshilfe III). Sobald hier-zu nähere Informationen vorliegen, ergeht ein neues Informationsschreiben.

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