Aktuelles

Informationsblatt Nr. 1 des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern

www.kultur-mv.de / www.lpb-mv.de

Die notwendigen drastischen Schritte zur Eindämmung des Covid-19 bringen viele Kulturschaffende in eine existentielle Notlage. Landes- und Bundesregierung sind aktuell dabei, vielfältige Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen zu erarbeiten. Vor diesem Hintergrund erreichen uns zahlreiche Fragen zu unterschiedlichsten Problemlagen, die sich aus den aktuellen Entscheidungen rund um das Thema „Corona“ ergeben. Um Transparenz und einen guten Informationsfluss herzustellen, starten wir heute, beginnend mit Nr.1 dieses Informationsblattes, wichtige Hinweise für die unterschiedlichen Zielgruppen aus Kunst und Kultur bereitzustellen. Weil wir täglich neue Entwicklungen haben, werden wir diese Informationen nach und nach ergänzen und auf www.kultur-mv.de zur Verfügung zu stellen.

PROJEKTFÖRDERUNG

Die Trägerlandschaft gerät aktuell in ihrer Gesamtheit in Gefahr. Nicht alle sind davon gleichermaßen betroffen, aber ein Teil der Träger könnte ohne die Absicherung der laufenden Projektförderung schon binnen kurzer Zeit nicht mehr existieren und viele Projekte sind in Gefahr. Deshalb gibt es derzeit Abstimmungen mit dem Finanzministerium zur Sicherstellung eines unbürokratischen Verwaltungshandelns.

Im ersten Schritt weisen wir ausdrücklich auf die gemäß der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung ohnehin bestehenden Mitteilungspflichten hin. Hierfür reicht zunächst eine formlose schriftliche Information an die Fördermittelgeber, in der die geplante Änderung angezeigt und begründet wird. Bitte erwägen Sie sehr gründlich, welche finanziellen Verpflichtungen Sie etwa durch Vertragsabschlüsse oder das Auslösen von Aufträgen eingehen. Hier gilt die Schadensminderungspflicht, nach der nicht zwingend notwendige Ausgaben zu unterlassen sind. Hierzu sind wir im Übrigen auch im engen Austausch mit den anderen Förderern von Kunst und Kultur im Land und im Bund um sicherzustellen, das vereinfachte Regelungen möglichst überall greifen. Näheres folgt.

PROJEKTE IM GANZTÄGIGEN LERNEN

Bedingt durch die aktuellen Schulschließungen im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen können außerschulische Partner ihrer vertraglich vereinbarten Angebotsdurchführung für die Schülerinnen und Schüler momentan nicht nachkommen. Im Normalfall gilt: Vergütung bzw. Aufwandsentschädigung werden nur für die tatsächlich geleistete Tätigkeit gezahlt. Jetzt ist eine besondere Situation eingetreten, die weder von der Schule noch vom Partner selbst zu verantworten ist. Vor diesem Hintergrund sind wir auch hier bemüht, mit dem Finanzministerium eine Kulanzlösung herbeizuführen. Näheres folgt.

NOTHILFEN

Die Landesregierung erarbeitet derzeit einen Nothilfefonds u.a. für die betroffenen Einrichtungen in Kunst und Kultur, politischer Bildung und Gedenkstättenarbeit geben, um auch Kulturschaffenden und Einrichtungen der politischen Bildung in dieser harten Zeit zu helfen. Näheres folgt.

Zudem setzt sich das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur gemeinsam mit den anderen Kulturministerien der Länder auf Bundesebene dafür ein, dass auch die Träger aus diesen Bereichen in den Nothilfefonds des Bundes bzw. bei anderen Hilfestellen berücksichtigt werden.

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat zur Abfederung der Auswirkungen auf die Wirtschaft, also auch auf die Kulturwirtschaft, ein 100-Millionen-EURO-Sofortprogramm aufgelegt. Bei dieser Art der Förderung handelt es sich um Darlehen – also rückzahlbare Zuschüsse. Das Wirtschaftsministerium unterstützt Betriebe mit wirtschaftlichen Problemen infolge der Ausbreitung des Coronavirus zudem mit einer Unternehmenshotline, die von der Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH (GSA) in Schwerin betreut wird. Diese ist unter der Telefonnummer 0385/588 5588 zu erreichen.

KURZARBEIT

Wie in den Medien berichtet, hat der Bund kurzfristig Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen: https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus. Es gibt jedoch einiges zu beachten, denn die Einführung von Kurzarbeit ist ein Eingriff in den Arbeitsvertrag, so dass es einer Rechtsgrundlage für diese temporäre Vertragsänderung bedarf.

Hierbei verweisen wir auf erste Informationen des Deutschen Bühnenvereins:
Es ist zu differenzieren zwischen Betrieben in privater Rechtsform, die also einen Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben, und solchen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform, deren Personalvertretung sich nach dem jeweiligen Personalvertretungsgesetz richtet.

Betriebe mit Betriebsrat
In Betrieben mit einem Betriebsrat kann die Einführung von Kurzarbeit durch eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat vorgesehen werden. Das Mitbestimmungsrecht ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ("Verkürzung der betrieblichen Arbeitszeit").

Betriebe mit einem Personalrat
Für Betriebe mit einem Personalrat ist zunächst zu klären, ob es für den Personalrat nach dem für das betreffende Bundesland geltenden Landes-Personalvertretungsrecht ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats gibt.

Betriebe ohne Betriebs-/Personalrat
Grundsätzlich kommt es auch in Betracht, eine Vereinbarung über Kurzarbeit mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen einzelvertraglich abzuschließen. In den einzelvertraglichen Regelungen müssten die meisten der oben angesprochenen Fragen ebenfalls geklärt werden.

Sind die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für den jeweiligen Betrieb geschaffen, kann der Arbeitgeber die Zahlung des Kurzarbeitergelds für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen.
Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/finanzielle-hilfen/kurzarbeitergeld-arbeitnehmer
Arbeitgeber finden alle Informationen zu Kurzarbeit hier: www.arbeitsagentur.de/kurzarbeit
Weitere Hinweise gibt auch das Bundeswirtschaftsministerium unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

GRUNDSICHERUNG FÜR FREIBERUFLICHE / KÜNSTLERSOZIALKASSE

Selbständige, also auch freiberufliche Künstlerinnen und Künstler, können eine Grundsicherung nach ALG II beantragen, wenn sie weniger als 15 Wochenstunden arbeiten (können). Dies ist in Notfällen auch als Soforthilfe möglich. Die Antragsunterlagen sind unter dem Link https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslosengeld-2/arbeitslosengeld-2-beantragen zu finden. Der Antrag auf Arbeitslosengeld II kann jederzeit formlos telefonisch oder schriftlich bei Ihrem Jobcenter gestellt werden. Ferner besteht derzeit auch die Möglichkeit, Ihren bereits ausgefüllten Antrag ohne persönliche Vorsprache in den Hausbriefkasten des Jobcenters einzuwerfen. Eine persönliche Vorsprache ist nicht erforderlich. Tutorials und Flyer zur Hilfe bei den Online-Anträgen finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/eservices.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich der bundesweiten Initiative angeschlossen, auch hier unbürokratische Verfahren (bspw. Gewährung ohne  Vermögensprüfung) zu ermöglichen.

Als Hinweis, um spätere Ansprüche und Fragestellungen besser klären zu können: dokumentieren Sie ihre Ausfälle. Im Zweifel werden sie diese Informationen für Versicherungen, Zuwendungsgeber und soziale Hilfen benötigen. Dokumentieren Sie in einer Liste die Absagen (von Veranstaltungen, Engagements etc. mit Datum und Verträgen bzw. Mails). Notieren Sie dazu die entfallenen bzw. erwarteten Einnahmen. Hierzu finden Sie Hilfestellung bei den Verbänden, wie beispielsweise dem Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Unter dem Link https://vs.verdi.de/++file++5e6d036772b2335f1fea7be6/download/Corona-Handreichung.pdf finden Sie unter anderem eine Handreichung zur Dokumentation von Ausfällen oder auch Hinweise zur Künstlersozialkasse.

Das Künstlersozialversicherungsgesetz bietet einige Maßnahmen bei Einnahmeausfällen u.a. durch abgesagte Veranstaltungen, zurückgegebene Tickets oder wenn in Unternehmen mit geringeren Umsätzen bei künstlerischen Leistungen zu rechnen ist. Unter dem Link https://www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html finden Sie dazugehörigen Informationen.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich der bundesweiten Initiative zur Anpassung der Zahlungen an die Künstlersozialkasse für Künstlerinnen und Künstler sowie für Unternehmen angeschlossen.

ESF-GEFÖRDETE MAßNAHMEN

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat darauf hingewiesen, dass die in dieser Form geförderten Träger ihrer Mitteilungspflicht nachzukommen haben (Hinweis auf notwendige Absagen, Verschiebungen, Anpassungen oder Absagen samt Begründung). Die ESF-Fondsverwaltung sichert zu, dass den Projektträgerinnen und Projektträgern keine Nachteile aufgrund der notwendigen Projektänderung entstehen, z.B. soll bei verzögerter oder nicht vollständig erfüllter Zielerreichung keine Rückforderung erfolgen.

UNTERSTÜTZUNG DES EHRENAMTS

Derzeit wird an Hilfestellungen zur Absicherung der gerade wachsenden Ehrenamtsstrukturen in Coronahilfsinitiativen gearbeitet. Hierbei kommen auch die allgemeinen gemeinnützig tätigen Vereine in den Blick. Näheres folgt.

KUNST UND KULTUR DIGITAL

Mit dem Informationsschreiben vom 14.03.2020 wurde angeregt, durch alternative Formen von Kulturangeboten die Gefahr „kultureller Leerstellen“ einzudämmen. Ideen und Initiativen, wie z.B. durch digitale Angebote oder Streaming die kulturelle Teilhabe und Beratungsangebote wenigstens teilweise erhalten werden können, will das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur gerne unterstützen. Hierfür wird die Investitionslinie für Digitalisierungsprojekte verstärkt und nochmals 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden nach den vereinfachten Regularien der Kulturförderung ausgereicht. Antragsunterlagen finden Sie unter http://www.bm.regierung-mv.de/kulturfoerderung.

In den kommenden Wochen fallen Konzerte aus, Ausstellungen werden verschoben, Festivals abgesagt. Das Kulturland MV steht still. Deshalb wollen auch wir Kunst und Kultur digital anbieten. In Zusammenarbeit mit den Einrichtungen des Landes wie dem Mecklenburgischen Staatstheater, aber auch mit dem Kulturportal. Auf www.kultur-mv.de möchten wir Künstlerinnen und Künstler vorstellen, neue Bücher empfehlen, Lese- und Hörproben anbieten, Film-Tipps geben. Wir rufen also Künstlerinnen und Künstler auf, uns ihre Angebote zu schicken: das Lied einer Sängerin, das Stück eines Geigers, Gedichte und Zitate aus dem nächsten Bühnenstück, selbst aufgenommen mit dem iPhone. Mit dem Kulturportal  bieten wir Ihnen eine Plattform dafür. Melden Sie sich bei Interesse gerne bei der Redaktion unter 0385/59389565 oder redaktion@Kultur-MV.de.

ANSPRECHPARTNER

Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Katerina Schumacher                                          
Tel.: 0385 – 588 7400                                         
k.schumacher@bm.mv-regierung.de            

Landeszentrale für politische Bildung
Dr. Steffen Schoon
Tel.: 0385 – 588 17953
s.schoon@lpb.mv-regierung.de

Servicecenter Kultur
Hendrik Menzl
Tel.: 0381 – 2035409
info@servicecenter-kultur.de

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